Frank Decker / Ursula Bitzegeio / Philipp Adorf (Hg.)
Weltinnenpolitik zwischen Krise und Krieg
Zur Zukunft des Multilateralismus
Im vorliegenden Band werden die von Willy Brandt ausgehenden Impulse einer internationalen »Weltinnenpolitik« mit Blick auf heutige Herausforderungen kritisch beleuchtet. Müssen wir uns bei den aktuellen globalen Krisen vom Konzept eines »Wandel durch Annäherung« oder »Wandel durch Handel« abwenden? Die Autor_innen zeigen auf, dass es trotz neuer politischer Kräfteverhältnisse in der Welt und einer Zunahme von aggressivem Nationalismus geopolitische Szenarien gibt, bei denen die Abkehr vom bewährten Multilateralismus fatale Folgen hätte.
Armin Pfahl-Traughber
Politische "Klassiker" der Neuen Rechten
Antidemokratische Denker aus der Weimarer Republik
Einflussreiche antidemokratische Denker gab es bereits in der Weimarer Republik. Dazu gehörten Edgar Julius Jung und Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Ernst Niekisch, Carl Schmitt und Oswald Spengler. Trotz mancher ideologischer Differenzen – agitiert gegen die liberale Demokratie haben sie alle. Aufklärung und Individualität, Menschenrechte und Pluralismus lehnte man mit großer Wortgewalt ab. Auch heute noch gibt es Anhänger dieser »Klassiker«, insbesondere bei den intellektuellen Rechtsextremis-ten der Neuen Rechten. Blickt man auf die Autoren, offenbaren sich antidemokratische Gesinnungen, frei nach dem Motto: »Sage mir, auf wen Du dich berufst und ich sage Dir, wo Du stehst.«
Silke Ruth Laskowski
Wächter der Ungleichheit?
Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze
Ein Rechtsgutachten
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ursula Bitzegeio und Stefanie Elies
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – bislang noch ohne Erfolg.
Daniela Rüther
Die Sex-Besessenheit der AfD
Rechte im 'Genderwahn'
Ist die AfD sexbesessen? Es sieht so aus! Unablässig trägt die rechtsautoritäre Partei die Themen Sexualität und Geschlechtlichkeit in die Parlamente und in die Öffentlichkeit. Es geht um »Volks«-Vermehrung und Geburtenzahlen, Homosexualität, Transsexualität, Sexualaufklärung, Geschlechterforschung und geschlechtergerechte Sprache. Gestützt auf gründliche Recherchen, die neues und bislang unbekanntes Material zutage gefördert haben, wird deutlich, dass die AfD eine völkisch-nationalistische Familien- und Bevölkerungspolitik verfolgt, die auf NS-Konzepte zurückgeht.
Michèle Auga
The Big Change?
Großbritanniens Exit aus dem Populismus
Der Laborversuch »Brexit« ist gescheitert. Und jetzt? Mit Hochachtung vor einer 800 Jahre alten Demokratie resümiert Michèle Auga die jüngste Zeitgeschichte des Vereinigten Königreichs. Ihr Fazit: Populismus lohnt sich nicht. Mit Hilfe neuer Akteure wie Keir Starmer oder David Lammy entsteht das Bild eines Landes, das begonnen hat, sich am eigenen Schopf aus dem populistischen Sumpf zu ziehen und den Krisenmodus zu verlassen. Willkommen zurück in Europa, lieber Nachbar Großbritannien!
Gerhard Stahl
China: Dangerous rival or cooperation partner?
How can EU–China relations develop in a changing world with geopolitical conflicts?
In today’s world, China has become an important player vis-à-vis the European Union. This publication provides knowledge and considerate recommendations that constitute a valuable contribution to the development of a European strategy for China. It is an invitation to study China’s economic and political development based on facts, and different opinions of people in business, politics and academia. It looks into history, economic competition, and the reasons and consequences of geopolitical confrontation. With his methodical approach and his experiences as a visiting professor in China for the past ten years, Gerhard Stahl presents the current assets and challenges of this empire. What about the EU, the main trade and economic partner of China? Are we partners or rivals, or both? This book is not only not only a theoretical analysis, it is a convincing plea for international cooperation to solve global problems like climate change and underdevelopment.
Patrick Diamond / Ania Skrzypek (Hg.)
The Politics of Polycrisis
Transforming Social Democracy in Europe
To respond to the rising challenges of insecurity and inequality that plagued advanced capitalist countries in recent years, social democratic parties urgently need a new intellectual paradigm. Forging new ideas means being prepared to enter into dialogue with other political traditions. Overcoming political paralysis necessitates moving radically beyond stale and out of date »tax-and-spend« solutions to the economic and social problems of our age. That means forging a new approach to market capitalism that tackles concentrations of corporate and market power, governing in the public interest. It is essential to cultivate institutions between the traditional state and the free market that provide community attachment, respect for traditional roles, and a sense of mutual obligation. To find a path back to power, social democrats must combine a forward-looking agenda for inclusive prosperity with protecting the pillars of securitythat give meaning to our lives in an era of unprecedented instability and upheaval.
Manfred Schneider (Hg.)
Geschichten, die die Wende schrieb
Biografien, Erzählungen, Interviews
Noch heute, fast 35 Jahre nach der »Wende«, wird darüber gestritten, welche Konzepte die richtigen gewesen wären, um zu vermeiden, dass es »Verlierer« und »Sieger« gibt. Welche Überlegungen, Strategien, Programme und Projekte gab es damals, und was ist aus ihnen geworden? Welche biografischen Erfahrungen wurden in je unterschiedlicher Weise in Ost und West gemacht?
Stephan Rammler
Klimabauhaus Berlin
Die adaptive Stadt: Berlin als Reallabor der Klimaanpassung
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Nora Langenbacher
Was der Klimawandel für Städte bedeutet und wie Anpassung gelingen könnte. Der Zukunftsforscher Stephan Rammler liefert eine Analyse über die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auf unser tägliches Leben und entwirft dennoch ein zukunftsfrohes und ermutigendes Szenario. Auf seine wissenschaftliche Analyse des Status quo und die Empfehlung konkreter politischer Maßnahmen folgt ein fiktionales Szenario aus einem Berlin im Jahr 2050 – das zeigt, wie Metropolen den enormen Herausforderungen begegnen können. Ein Weckruf an die gesamte Stadtgesellschaft und Aufruf an die Politik. Ein Buch, das aufrütteln, aber auch Mut machen will.
Michael Braun
Von Berlusconi zu Meloni
Italiens Weg in den Postfaschismus
Im Jahr 2022 wählte Italien Giorgia Meloni an die Macht. Der große Erfolg der neuen extrem rechten Regierungschefin, die nie ein böses Wort über Mussolini verlor und einen neuen »italienischen Stolz« propagiert, kam keineswegs aus dem Nichts. Der windige Medientycoon und Politiker Silvio Berlusconi bereitete Italien über 30 Jahre einen konsequenten Weg in den Postfaschismus. Die Popularität harter rechter Politiker:innen wuchs und ist bis heute ungebrochen. Wie lässt sich das erklären? Was heißt das für Italiens Demokratie? Wie wirkt sich das auf die Zukunft Europas aus?
Julia Jirmann
Blackbox Steuerpolitik
Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert. Ein Reformvorschlag
In kaum einer anderen westlichen Demokratie sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Wir sind ein Hochsteuerland für mittlere Arbeitseinkommen, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögende. Wie kann das sein? Ist das gerecht? Warum haben Superreiche geringere Steuer- und Abgabensätze als der Durchschnitt hierzulande? Und wie bekommen wir es hin, dass unser Steuersystem allen dient?
Frank Überall
Deadline für den Journalismus?
Wie wir es schaffen, nicht zur Desinformationsgesellschaft zu werden
Die Medien stehen enorm unter Druck – politisch und technisch. Der Wert professioneller Nachrichten und Faktenanalysen scheint zugunsten populistischer Botschaften extrem abzunehmen. Für die Demokratie ist guter und unabhängiger Journalismus jedoch lebenswichtig. Wie sieht die Presselandschaft in 20 Jahren aus? Wie wollen wir künftig informiert werden? Wie können Fachleute in diesem Beruf weiterhin existieren? Wie begegnen wir zunehmenden Desinformationsversuchen?
Jochen Dahm / Rebecca Demars / Peter Beule / Severin Schmidt (Hg.)
Verfassung im Fluss
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt und es ist eine große Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist es ein Dokument des Wandels. Mehr als sechzigmal ist das Grundgesetz seit seiner Verkündung geändert worden. Manche Novelle fand breite Zustimmung, andere wurden sehr kontrovers diskutiert oder sind bis heute heftig umstritten.
Stephen Minas
Climate progress in the EU and the world
Anthropogenic climate change is already impacting every region of the globe and affecting vulnerable people more severely than others.
Climate change is a whole-of-economy problem. To tackle it, we need transformational change across economic sectors. Economic responses to climate change must address ‘negative externalities’ but also avoid regressive and inequitable outcomes.
International climate governance has multiple action channels but is centred on the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) regime and most notably the 2015 Paris Agreement, which sets ambitious goals and has nearly universal adoption. However, there is still a substantial gap between what the Paris goals require and aggregate implementation. Progressives must work through multilateral, bilateral and other channels to strengthen the climate transition.