Silke Ruth Laskowski
Wächter der Ungleichheit?
Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze
Ein Rechtsgutachten
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ursula Bitzegeio und Stefanie Elies
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – bislang noch ohne Erfolg.
Harald Roth (Hg.)
Verteidigt die Demokratie!
Unsere Demokratie braucht uns – jetzt. Denn sie ist nicht selbstverständlich. Angesichts multipler Krisen weltweit wenden sich immer mehr Menschen populistischen Strömungen und rechtsextremen Parteien zu, die gezielt Ängste schüren und einfache Lösungen für schwierige Themen versprechen.
Reiner Hoffmann / Peter Seideneck (Hg.)
Der lange Weg zur Demokratie
Von Berlin über Budapest nach Prag und Danzig
Die Historiker György Dalos, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jean-Yves Potel haben untersucht, welche Auswirkungen die vier großen revolutionären Momente der Arbeiterbewegung in Mittel- und Osteuropa auf die Entwicklung der Demokratie in ganz Europa hatten: 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 ČSSR und 1980 Polen. Sie sind bis heute Wegweiser für den schwierigen Prozess der Demokratisierung, der von erheblichen Rückschlägen geprägt ist – auch in Ländern, die mittlerweile der EU angehören.
Marco Pagano
Kleine Helden
Eine Liebeserklärung an Ehrenamt und Kommunalpolitik
Dem politischen Ehrenamt wird heute nur noch wenig Respekt entgegengebracht. Immer mehr Akteure streichen frustriert die Segel: Pöbeleien, Drohungen, Angriffe und mangelnde Wertschätzung sind oft der Lohn für anspruchsvolle, aber unbezahlte Aufgaben in Kommune und Kreis. Wer setzt sich dem noch freiwillig aus? Marco Pagano, früherer Bezirksbürgermeister in Köln-Kalk, schreibt offen und schonungslos über diese Herausforderungen und erzählt, warum er es trotzdem noch einmal wagen würde.
Andreas Audretsch
Zusammen wachsen
Eine neue progressive Bewegung entsteht
»Wir erleben eine Zeitenwende« – die Bedrohungslage, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 reagiert, hat nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Reaktionäre und rechtsextreme Kräfte arbeiten seit Jahren weltweit daran, imperiales Denken gesellschaftsfähig zu machen – genau wie Menschenverachtung und die Leugnung der Klimakrise. Die Antwort darauf müssen wir gemeinsam geben. Es gibt Grund zur Hoffnung: Millionen Menschen schließen sich zusammen, schmieden breite Allianzen, um eine Gesellschaft der Gleichen und Freien zu schaffen und den Planeten zu retten. Industriearbeiter, »Fridays for Future«, Unternehmerinnen, Queer-FeministInnen, (post)migrantische Organisationen, Nonnen und Imame – Seite an Seite. Welche Beispiele für solche Allianzen gibt es? Wie nutzen sie verbindende Erfahrungen und Werte? Und was braucht es, um eine starke gemeinsame Bewegung zu bilden? Andreas Audretsch warnt davor, Bewegungen gegeneinander auszuspielen und plädiert dafür, altes Lagerdenken unter progressiven Kräften zu überwinden.
Frank Decker
Baustellen der Demokratie
Von Stuttgart 21 bis zur Corona-Krise
Ansehensverlust der politischen Institutionen, dramatischer Wandel der Parteien- und Koalitionslandschaft, Aufstieg des Rechtspopulismus – die Demokratie gerät heute von vielen Seiten unter Druck. Warum gelingt eine Wahlrechtsreform nicht? Brauchen wir andere Formen der politischen Beteiligung jenseits der Parteiendemokratie? Woher rühren die Misere der Volksparteien und der Erfolg der AfD? Wie kommen wir zu »mehr Demokratie« in der EU? Die Herausforderungen unserer Demokratie auf allen politischen Ebenen sind mannigfach.
Michael Bröning
Vom Ende der Freiheit
Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird
Was bedeutet Freiheit in Zeiten der Pandemie? Ist der Kampf gegen den Klimawandel zwangsläufig ein Kampf gegen freie Selbstbestimmung? Wie kann eine offene Debatte unter Bedingungen der totalen Vernetzung und der allgegenwärtig beschworenen politischen Alternativlosigkeit verteidigt werden? Und: Wer schützt unsere Gesellschaften vor dem schleichenden Gift identitätspolitischer Spaltung?
Michael Krennerich
Free and Fair Elections?
Standards, Curiosities, Manipulations
Elections take place around the world. However, not every election is a democratic one. Examining electoral law, electoral organization and electoral systems, the study illustrates how national elections are conducted in democracies and autocracies in a clear and easy-to-understand way. In addition to introductory considerations of electoral theory, the book contains a range of legal and practical overviews and country examples, as well as a number of curiosities and cases of election manipulation. Election regulations in Germany are not left unmentioned either. A book full of interesting election details that provides a nuanced view of the entire election cycle.
Hans-Peter Bartels
Unsere Demokratie
Freiheit, Vielfalt, Wehrhaftigkeit
Demokratie vererbt sich nicht von selbst, sie braucht aktive Demokraten, auch und vor allem unter den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform und der Exekutive in Deutschland. Wie aber funktioniert die gefestigte Demokratie unseres Grundgesetzes im Alltag? Was bedeutet Parlamentsarmee? Wo gibt es Defizite und Reformbedarf? In diesem knappen Band führt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels ein in unsere Demokratiegeschichte, Grundrechte und Wehrverfassung sowie die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland.
Martin Hecht
Die Einsamkeit des modernen Menschen
Wie das radikale Ich unsere Demokratie bedroht
Der moderne Individualismus ist zum Problem der westlichen Staaten geworden. Die Befreiung des Ichs führt in übersteigerte Ansprüche nach dem perfekten Leben. Bleibt es aus, folgen Enttäuschung, Aggression, Protest. Am Ende entlädt sich der Frust in der Ablehnung eines ganzen gesellschaftlichen Systems, im Extremfall in Hass. So gefährdet der Individualismus die Demokratie. Ist er als Idee noch zukunftsfähig?
Christoph Wunnicke
Kleine Geschichte der Demokratie in Sachsen
Vom Gottesgnadentum zum Grundgesetz
Kaum zu glauben? Und doch! Was Griechenland für Europa, ist Sachsen für Deutschland: die Wiege seiner Demokratie. Hier wurden wichtige theoretische und praktische Marksteine der deutschen Demokratieentwicklung gesetzt. Bis heute ist der Widerspruchsgeist im Freistaat verwurzelt. Diesem politischen Schatz widmet sich Christoph Wunnickes lesenswerte Geschichte der sächsischen Demokratie.
Thomas Hartmann / Jochen Dahm / Frank Decker (Hg.)
Utopien
Für ein besseres Morgen
Grenzenloses Wachstum? Lieber ökologische Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl! Zersetzende Ungleich heiten? Lieber eine Gesellschaft der Gleichen! Misstrauen in die Demokratie und ihre Akteure? Besser mehr Bürgerbeteiligung! Nationale Alleingänge? Lieber internationale Zusammenarbeit!
Paul Nemitz / Matthias Pfeffer
Prinzip Mensch
Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
Mensch oder Algorithmus – Wer entscheidet im Zeitalter Künstlicher Intelligenz über unsere Zukunft? Überwältigend groß ist schon jetzt die Macht der digitalen Konzerne im Silicon Valley und damit die Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Paul Nemitz und Matthias Pfeffer zeigen eindrücklich, wie die derzeitigen Versuche ethischer Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu kurz greifen. Nemitz ist Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung und war maßgeblich verantwortlich für die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Pfeffer beschäftigt sich als freier TV-Journalist und Produzent mit dem Thema Künstliche Intelligenz.
Nils Heisterhagen
Verantwortung
Für einen neuen politischen Gemeinsinn in Zeiten des Wandels
Wir brauchen ein republikanisches Wir gegen das Gespenst (neo-)liberaler Ich-Philosophie. Die politische Linke sollte die materiellen Bedürfnisse der Menschen wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken. Und sie muss die Menschen auch wieder an ihre Pflichten als Bürger erinnern. Sie schulden sich einander etwas, und das ist mehr, als sich an Gesetze zu halten. Verantwortung trägt jeder: für sich, den Anderen und das Gemeinwohl.
Nils Heisterhagen
Das Streben nach Freiheit
Essays gegen die Orientierungslosigkeit
Vielen Menschen fehlen Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft. Wenn man ehrlich ist – wer findet nicht, dass die Welt von heute immer schwerer zu verstehen ist? Die gesammelten Artikel des jungen Politik-Talents Nils Heisterhagen zeugen davon, wie eine neue Generation in Deutschland nach Wegen sucht, die Welt zu deuten und eine Debatte über ein besseres Morgen zu führen.