Thomas Greven
Das internationale Netz der radikalen Rechten
Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa
Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das »richtige Volk« und erzwungene »Remigration« in die Mitte der Gesellschaft treiben oder den Kampf gegen »die Eliten« global organisieren.
Silke Ruth Laskowski
Wächter der Ungleichheit?
Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze
Ein Rechtsgutachten
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ursula Bitzegeio und Stefanie Elies
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – bislang noch ohne Erfolg.
Michael Braun
Von Berlusconi zu Meloni
Italiens Weg in den Postfaschismus
Im Jahr 2022 wählte Italien Giorgia Meloni an die Macht. Der große Erfolg der neuen extrem rechten Regierungschefin, die nie ein böses Wort über Mussolini verlor und einen neuen »italienischen Stolz« propagiert, kam keineswegs aus dem Nichts. Der windige Medientycoon und Politiker Silvio Berlusconi bereitete Italien über 30 Jahre einen konsequenten Weg in den Postfaschismus. Die Popularität harter rechter Politiker:innen wuchs und ist bis heute ungebrochen. Wie lässt sich das erklären? Was heißt das für Italiens Demokratie? Wie wirkt sich das auf die Zukunft Europas aus?
Frank Überall
Deadline für den Journalismus?
Wie wir es schaffen, nicht zur Desinformationsgesellschaft zu werden
Die Medien stehen enorm unter Druck – politisch und technisch. Der Wert professioneller Nachrichten und Faktenanalysen scheint zugunsten populistischer Botschaften extrem abzunehmen. Für die Demokratie ist guter und unabhängiger Journalismus jedoch lebenswichtig. Wie sieht die Presselandschaft in 20 Jahren aus? Wie wollen wir künftig informiert werden? Wie können Fachleute in diesem Beruf weiterhin existieren? Wie begegnen wir zunehmenden Desinformationsversuchen?
Jochen Dahm / Rebecca Demars / Peter Beule / Severin Schmidt (Hg.)
Verfassung im Fluss
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt und es ist eine große Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist es ein Dokument des Wandels. Mehr als sechzigmal ist das Grundgesetz seit seiner Verkündung geändert worden. Manche Novelle fand breite Zustimmung, andere wurden sehr kontrovers diskutiert oder sind bis heute heftig umstritten.
Harald Roth (Hg.)
Verteidigt die Demokratie!
Unsere Demokratie braucht uns – jetzt. Denn sie ist nicht selbstverständlich. Angesichts multipler Krisen weltweit wenden sich immer mehr Menschen populistischen Strömungen und rechtsextremen Parteien zu, die gezielt Ängste schüren und einfache Lösungen für schwierige Themen versprechen.
Reiner Hoffmann / Peter Seideneck (Hg.)
Der lange Weg zur Demokratie
Von Berlin über Budapest nach Prag und Danzig
Die Historiker György Dalos, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jean-Yves Potel haben untersucht, welche Auswirkungen die vier großen revolutionären Momente der Arbeiterbewegung in Mittel- und Osteuropa auf die Entwicklung der Demokratie in ganz Europa hatten: 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 ČSSR und 1980 Polen. Sie sind bis heute Wegweiser für den schwierigen Prozess der Demokratisierung, der von erheblichen Rückschlägen geprägt ist – auch in Ländern, die mittlerweile der EU angehören.
Marco Pagano
Kleine Helden
Eine Liebeserklärung an Ehrenamt und Kommunalpolitik
Dem politischen Ehrenamt wird heute nur noch wenig Respekt entgegengebracht. Immer mehr Akteure streichen frustriert die Segel: Pöbeleien, Drohungen, Angriffe und mangelnde Wertschätzung sind oft der Lohn für anspruchsvolle, aber unbezahlte Aufgaben in Kommune und Kreis. Wer setzt sich dem noch freiwillig aus? Marco Pagano, früherer Bezirksbürgermeister in Köln-Kalk, schreibt offen und schonungslos über diese Herausforderungen und erzählt, warum er es trotzdem noch einmal wagen würde.
Andreas Audretsch
Zusammen wachsen
Eine neue progressive Bewegung entsteht
»Wir erleben eine Zeitenwende« – die Bedrohungslage, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 reagiert, hat nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Reaktionäre und rechtsextreme Kräfte arbeiten seit Jahren weltweit daran, imperiales Denken gesellschaftsfähig zu machen – genau wie Menschenverachtung und die Leugnung der Klimakrise. Die Antwort darauf müssen wir gemeinsam geben. Es gibt Grund zur Hoffnung: Millionen Menschen schließen sich zusammen, schmieden breite Allianzen, um eine Gesellschaft der Gleichen und Freien zu schaffen und den Planeten zu retten. Industriearbeiter, »Fridays for Future«, Unternehmerinnen, Queer-FeministInnen, (post)migrantische Organisationen, Nonnen und Imame – Seite an Seite. Welche Beispiele für solche Allianzen gibt es? Wie nutzen sie verbindende Erfahrungen und Werte? Und was braucht es, um eine starke gemeinsame Bewegung zu bilden? Andreas Audretsch warnt davor, Bewegungen gegeneinander auszuspielen und plädiert dafür, altes Lagerdenken unter progressiven Kräften zu überwinden.
Frank Decker
Baustellen der Demokratie
Von Stuttgart 21 bis zur Corona-Krise
Ansehensverlust der politischen Institutionen, dramatischer Wandel der Parteien- und Koalitionslandschaft, Aufstieg des Rechtspopulismus – die Demokratie gerät heute von vielen Seiten unter Druck. Warum gelingt eine Wahlrechtsreform nicht? Brauchen wir andere Formen der politischen Beteiligung jenseits der Parteiendemokratie? Woher rühren die Misere der Volksparteien und der Erfolg der AfD? Wie kommen wir zu »mehr Demokratie« in der EU? Die Herausforderungen unserer Demokratie auf allen politischen Ebenen sind mannigfach.
Michael Bröning
Vom Ende der Freiheit
Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird
Was bedeutet Freiheit in Zeiten der Pandemie? Ist der Kampf gegen den Klimawandel zwangsläufig ein Kampf gegen freie Selbstbestimmung? Wie kann eine offene Debatte unter Bedingungen der totalen Vernetzung und der allgegenwärtig beschworenen politischen Alternativlosigkeit verteidigt werden? Und: Wer schützt unsere Gesellschaften vor dem schleichenden Gift identitätspolitischer Spaltung?
Michael Krennerich
Free and Fair Elections?
Standards, Curiosities, Manipulations
Elections take place around the world. However, not every election is a democratic one. Examining electoral law, electoral organization and electoral systems, the study illustrates how national elections are conducted in democracies and autocracies in a clear and easy-to-understand way. In addition to introductory considerations of electoral theory, the book contains a range of legal and practical overviews and country examples, as well as a number of curiosities and cases of election manipulation. Election regulations in Germany are not left unmentioned either. A book full of interesting election details that provides a nuanced view of the entire election cycle.
Hans-Peter Bartels
Unsere Demokratie
Freiheit, Vielfalt, Wehrhaftigkeit
Demokratie vererbt sich nicht von selbst, sie braucht aktive Demokraten, auch und vor allem unter den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform und der Exekutive in Deutschland. Wie aber funktioniert die gefestigte Demokratie unseres Grundgesetzes im Alltag? Was bedeutet Parlamentsarmee? Wo gibt es Defizite und Reformbedarf? In diesem knappen Band führt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels ein in unsere Demokratiegeschichte, Grundrechte und Wehrverfassung sowie die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland.
Martin Hecht
Die Einsamkeit des modernen Menschen
Wie das radikale Ich unsere Demokratie bedroht
Der moderne Individualismus ist zum Problem der westlichen Staaten geworden. Die Befreiung des Ichs führt in übersteigerte Ansprüche nach dem perfekten Leben. Bleibt es aus, folgen Enttäuschung, Aggression, Protest. Am Ende entlädt sich der Frust in der Ablehnung eines ganzen gesellschaftlichen Systems, im Extremfall in Hass. So gefährdet der Individualismus die Demokratie. Ist er als Idee noch zukunftsfähig?
Christoph Wunnicke
Kleine Geschichte der Demokratie in Sachsen
Vom Gottesgnadentum zum Grundgesetz
Kaum zu glauben? Und doch! Was Griechenland für Europa, ist Sachsen für Deutschland: die Wiege seiner Demokratie. Hier wurden wichtige theoretische und praktische Marksteine der deutschen Demokratieentwicklung gesetzt. Bis heute ist der Widerspruchsgeist im Freistaat verwurzelt. Diesem politischen Schatz widmet sich Christoph Wunnickes lesenswerte Geschichte der sächsischen Demokratie.