Silke Ruth Laskowski
Wächter der Ungleichheit?
Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze
Ein Rechtsgutachten
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ursula Bitzegeio und Stefanie Elies
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – bislang noch ohne Erfolg.
Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros / Marco Eden (Hg.)
Mitte-Studie 2024/25
Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Franziska Schröter
Krisen, Kriege und Konflikte, Verunsicherung und Vertrauensverlust, Populismus und Polarisierung: Liberale Demokratien wie Deutschland stehen weltweit unter Druck, neue und globale Herausforderungen an eine moderne Gesellschaft zu bewältigen und gleichzeitig ihren freiheitlich-pluralistischen Kern zu bewahren und zu verteidigen. Die Einfallstore für antidemokratische Kräfte und rechtsextreme Ideologien sind weit geöffnet. Sie finden auch und gerade Widerhall in der Mitte der Gesellschaft. Befindet sich die Demokratie an einem Kipppunkt?
Jochen Dahm / Thomas Hartmann-Cwiertnia / Frank Decker (Hg.)
Freiheit. Gleichheit. Vertrauen.
Was unsere Demokratie jetzt braucht
In einer Welt, die sich massiv wandelt und von radikalen politischen Umbrüchen gezeichnet ist, wird die Frage »Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus?« dringlicher denn je. Dieser Band versammelt prominente Stimmen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, die ihre Ideen und Gedanken zum Zustand und zu den Perspektiven des liberalen demokratischen Systems einbringen.
Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.)
Archiv für Sozialgeschichte, Bd. 65 (2025)
Partizipation und Repräsentation
Eine demokratische Liebesgeschichte?
Moderne Demokratien streben die Herrschaft »des Volkes« durch politische und soziale Teilhabe an. Gleichzeitig wird die alltägliche Machtausübung an Parteien und einzelne Personen delegiert, die den Volkswillen repräsentativ vertreten sollen. Ihren Einfluss machen die Vielen vor allem bei der Wahl ihrer Vertretungen und bei Abstimmungen oder Referenden über einzelne Sachfragen geltend. Dazu artikulieren Interessengruppen, Protestbewegungen, Expert:innen und Einzelne ihre Anliegen durch nichtrepräsentative Praktiken der Partizipation.
Souad Lamroubal
Die Demokratie der anderen
Was der Kampf um Zugehörigkeit mit uns macht
Der Wunsch nach Zugehörigkeit in einer Demokratie prägt viele Menschen. Aber für wen ist wirklich Platz in unserer Gesellschaft? Steht sie allen offen oder nur Menschen, die sich anpassen und bereit sind, ihre kulturellen Werte über Bord zu werfen und einer diffusen Vorstellung vom »Deutsch-Sein« zu entsprechen? Viele werden in ihrem mühevollen Kampf um Akzeptanz und Gleichberechtigung regelmäßig abgewiesen. Über die Eintrittskarte zur Demokratie entscheiden »die anderen«.
Matthias Meisner / Paul Starzmann
Mut zum Unmut
Eine Anleitung zur politischen Widerspenstigkeit
Es gibt eine gute Kraft der Renitenz! Und wir brauchen sie gerade jetzt, wo negative Nachrichten und Resignation alles zu dominieren scheinen. Dieses Buch hat einen erfrischenden Ansatz: Es plädiert dafür, aktiv zu werden, die Gleichgültigkeit abzulegen, »Nein!« zu sagen, anzuecken – im Job, auf der Straße und in der Politik. Die Autoren finden dafür viele prominente Beispiele von Menschen, die unbequem sind, aufbegehren und ihre Finger absichtlich in Wunden legen wie Petra Kelly, Kevin Kühnert, Werner Schulz, Marco Wanderwitz, Kristina Hänel, Anne Wizorek, Marie von Kuck, Heidi Reichinnek u. v. a.
Ernst Hillebrand (Hg.)
Rechtspopulismus in Europa
Der Einfluss rechter Parteien von Lissabon bis Bukarest
3. aktualisierte und erweiterte Auflage
In Europa feiern rechtspopulistische Parteien große Erfolge bei Wahlen. In immer mehr Ländern regieren sie. Wer sind sie? Wer führt sie? Was für Ziele haben sie? Das Buch gibt einen Überblick – von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien. Kurze und präzise Länderporträts werden durch Texte ergänzt, die allgemein nach den Ursachen des Rechtspopulismus fragen, nach den Motiven seiner Wählerschaft, nach seinem Europabild und seiner Verbreitung über Europa hinaus.
Thomas Greven
Das internationale Netz der radikalen Rechten
Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa
Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das »richtige Volk« und erzwungene »Remigration« in die Mitte der Gesellschaft treiben oder den Kampf gegen »die Eliten« global organisieren.
Michael Braun
Von Berlusconi zu Meloni
Italiens Weg in den Postfaschismus
Im Jahr 2022 wählte Italien Giorgia Meloni an die Macht. Der große Erfolg der neuen extrem rechten Regierungschefin, die nie ein böses Wort über Mussolini verlor und einen neuen »italienischen Stolz« propagiert, kam keineswegs aus dem Nichts. Der windige Medientycoon und Politiker Silvio Berlusconi bereitete Italien über 30 Jahre einen konsequenten Weg in den Postfaschismus. Die Popularität harter rechter Politiker:innen wuchs und ist bis heute ungebrochen. Wie lässt sich das erklären? Was heißt das für Italiens Demokratie? Wie wirkt sich das auf die Zukunft Europas aus?
Frank Überall
Deadline für den Journalismus?
Wie wir es schaffen, nicht zur Desinformationsgesellschaft zu werden
Die Medien stehen enorm unter Druck – politisch und technisch. Der Wert professioneller Nachrichten und Faktenanalysen scheint zugunsten populistischer Botschaften extrem abzunehmen. Für die Demokratie ist guter und unabhängiger Journalismus jedoch lebenswichtig. Wie sieht die Presselandschaft in 20 Jahren aus? Wie wollen wir künftig informiert werden? Wie können Fachleute in diesem Beruf weiterhin existieren? Wie begegnen wir zunehmenden Desinformationsversuchen?
Jochen Dahm / Rebecca Demars / Peter Beule / Severin Schmidt (Hg.)
Verfassung im Fluss
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt und es ist eine große Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist es ein Dokument des Wandels. Mehr als sechzigmal ist das Grundgesetz seit seiner Verkündung geändert worden. Manche Novelle fand breite Zustimmung, andere wurden sehr kontrovers diskutiert oder sind bis heute heftig umstritten.
Harald Roth (Hg.)
Verteidigt die Demokratie!
Unsere Demokratie braucht uns – jetzt. Denn sie ist nicht selbstverständlich. Angesichts multipler Krisen weltweit wenden sich immer mehr Menschen populistischen Strömungen und rechtsextremen Parteien zu, die gezielt Ängste schüren und einfache Lösungen für schwierige Themen versprechen.
Reiner Hoffmann / Peter Seideneck (Hg.)
Der lange Weg zur Demokratie
Von Berlin über Budapest nach Prag und Danzig
Die Historiker György Dalos, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jean-Yves Potel haben untersucht, welche Auswirkungen die vier großen revolutionären Momente der Arbeiterbewegung in Mittel- und Osteuropa auf die Entwicklung der Demokratie in ganz Europa hatten: 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 ČSSR und 1980 Polen. Sie sind bis heute Wegweiser für den schwierigen Prozess der Demokratisierung, der von erheblichen Rückschlägen geprägt ist – auch in Ländern, die mittlerweile der EU angehören.
Marco Pagano
Kleine Helden
Eine Liebeserklärung an Ehrenamt und Kommunalpolitik
Dem politischen Ehrenamt wird heute nur noch wenig Respekt entgegengebracht. Immer mehr Akteure streichen frustriert die Segel: Pöbeleien, Drohungen, Angriffe und mangelnde Wertschätzung sind oft der Lohn für anspruchsvolle, aber unbezahlte Aufgaben in Kommune und Kreis. Wer setzt sich dem noch freiwillig aus? Marco Pagano, früherer Bezirksbürgermeister in Köln-Kalk, schreibt offen und schonungslos über diese Herausforderungen und erzählt, warum er es trotzdem noch einmal wagen würde.
Andreas Audretsch
Zusammen wachsen
Eine neue progressive Bewegung entsteht
»Wir erleben eine Zeitenwende« – die Bedrohungslage, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 reagiert, hat nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Reaktionäre und rechtsextreme Kräfte arbeiten seit Jahren weltweit daran, imperiales Denken gesellschaftsfähig zu machen – genau wie Menschenverachtung und die Leugnung der Klimakrise. Die Antwort darauf müssen wir gemeinsam geben. Es gibt Grund zur Hoffnung: Millionen Menschen schließen sich zusammen, schmieden breite Allianzen, um eine Gesellschaft der Gleichen und Freien zu schaffen und den Planeten zu retten. Industriearbeiter, »Fridays for Future«, Unternehmerinnen, Queer-FeministInnen, (post)migrantische Organisationen, Nonnen und Imame – Seite an Seite. Welche Beispiele für solche Allianzen gibt es? Wie nutzen sie verbindende Erfahrungen und Werte? Und was braucht es, um eine starke gemeinsame Bewegung zu bilden? Andreas Audretsch warnt davor, Bewegungen gegeneinander auszuspielen und plädiert dafür, altes Lagerdenken unter progressiven Kräften zu überwinden.