Silke Ruth Laskowski
Wächter der Ungleichheit?
Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze
Ein Rechtsgutachten
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ursula Bitzegeio und Stefanie Elies
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte – bislang noch ohne Erfolg.
Thomas Greven
Das internationale Netz der radikalen Rechten
Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa
Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das »richtige Volk« und erzwungene »Remigration« in die Mitte der Gesellschaft treiben oder den Kampf gegen »die Eliten« global organisieren.
Armin Pfahl-Traughber
Politische "Klassiker" der Neuen Rechten
Antidemokratische Denker aus der Weimarer Republik
Einflussreiche antidemokratische Denker gab es bereits in der Weimarer Republik. Dazu gehörten Edgar Julius Jung und Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Ernst Niekisch, Carl Schmitt und Oswald Spengler. Trotz mancher ideologischer Differenzen – agitiert gegen die liberale Demokratie haben sie alle. Aufklärung und Individualität, Menschenrechte und Pluralismus lehnte man mit großer Wortgewalt ab. Auch heute noch gibt es Anhänger dieser »Klassiker«, insbesondere bei den intellektuellen Rechtsextremis-ten der Neuen Rechten. Blickt man auf die Autoren, offenbaren sich antidemokratische Gesinnungen, frei nach dem Motto: »Sage mir, auf wen Du dich berufst und ich sage Dir, wo Du stehst.«
Joanna Beata Michlic
Mit den Augen der Kinder
Familie, Krieg, Identität und Nationalität: Wie der Holocaust überlebende polnisch-jüdische Kinder und Jugendliche geprägt hat
Was hat der Holocaust in Kindern und Jugendlichen ausgelöst, die ihn überlebten? Die polnische Historikerin Joanna Beata Michlic versucht, Antworten zu finden. Sie widmet sich jener von der Forschung oft übersehenen Gruppe und legt eine »intime Sozialgeschichte« der jüngsten Überlebenden während und nach dem Holocaust vor. Im Zentrum steht der subjektive Blick der Kinder-Überlebenden aus Polen und Westeuropa, die Folgen ihrer traumatischen Erfahrungen für sich selbst, ihre Familien und ihr weiteres Leben.
Claudia Kneifel
Verliebt, vertraut, verrechnet
Erfolgreiche Altersvorsorge für Frauen ab 50
»Von meiner Rente alleine könnte ich nicht leben. Im Falle einer Scheidung rutsche ich in die Altersarmut.« In der Tat: Viele Frauen haben für ihr Alter nicht ausreichend finanziell vorgesorgt. Doch auch mit 50+ ist es nicht zu spät, die Altersvorsorge in den Griff zu bekommen. In zehn Strategien erklärt Claudia Kneifel, wie das geht und an welchen Stellschrauben Frauen rechtzeitig drehen sollten.
Peter Seibert
Die Niederschlagung des Bauernkriegs 1525
Beginn einer deutschen Gewaltgeschichte
Die brutale Niederschlagung des Bauernkriegs war der Anfang einer langen Geschichte rücksichtsloser Gewalt der deutschen Obrigkeiten: von den autoritären Feudalstaaten der frühen Neuzeit über Preußen bis in die NS-Diktatur. 1525 begann Deutschlands Weg in die Untertanengesellschaft, woran auch Martin Luther seinen Anteil hatte. Die entfesselte Gewalt deutscher Herren gegen ihre Untertanen und gegen frühe Forderungen demokratischer Teilhabe legte den Keim für eine Tradition der Unfreiheit und Unterdrückung.
Michèle Auga
The Big Change?
Großbritanniens Exit aus dem Populismus
Der Laborversuch »Brexit« ist gescheitert. Und jetzt? Mit Hochachtung vor einer 800 Jahre alten Demokratie resümiert Michèle Auga die jüngste Zeitgeschichte des Vereinigten Königreichs. Ihr Fazit: Populismus lohnt sich nicht. Mit Hilfe neuer Akteure wie Keir Starmer oder David Lammy entsteht das Bild eines Landes, das begonnen hat, sich am eigenen Schopf aus dem populistischen Sumpf zu ziehen und den Krisenmodus zu verlassen. Willkommen zurück in Europa, lieber Nachbar Großbritannien!
Daniela Rüther
Die Sex-Besessenheit der AfD
Rechte im 'Genderwahn'
Ist die AfD sexbesessen? Es sieht so aus! Unablässig trägt die rechtsautoritäre Partei die Themen Sexualität und Geschlechtlichkeit in die Parlamente und in die Öffentlichkeit. Es geht um »Volks«-Vermehrung und Geburtenzahlen, Homosexualität, Transsexualität, Sexualaufklärung, Geschlechterforschung und geschlechtergerechte Sprache. Gestützt auf gründliche Recherchen, die neues und bislang unbekanntes Material zutage gefördert haben, wird deutlich, dass die AfD eine völkisch-nationalistische Familien- und Bevölkerungspolitik verfolgt, die auf NS-Konzepte zurückgeht.
Julia Jirmann
Blackbox Steuerpolitik
Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert. Ein Reformvorschlag
In kaum einer anderen westlichen Demokratie sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Wir sind ein Hochsteuerland für mittlere Arbeitseinkommen, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögende. Wie kann das sein? Ist das gerecht? Warum haben Superreiche geringere Steuer- und Abgabensätze als der Durchschnitt hierzulande? Und wie bekommen wir es hin, dass unser Steuersystem allen dient?
Martin Hecht
Das geschmeidige Ich
Die Gesellschaft der Selbstdarsteller
Wir alle sind Meister der Verstellung. Das ist gar nicht verwerflich. Schein statt Sein ist etwas zutiefst Menschliches. Was aber, wenn das Klima in der offenen Gesellschaft rauer wird? Alle treten gegen alle an. Unsere Formen der sozialen Verwandlung folgen oft nur noch Strategien um mehr Macht und Influence. »Soziale Geschmeidigkeit« ist das neue Kapital und die Schlüsseltugend unserer Zeit. Wer darüber verfügt, feiert Erfolge, wer nicht, wird zum Verlierer.
Hella Rottenberg / Sandra Rottenberg
Isay Rottenbergs Zigarrenfabrik
Wie ein niederländisch-jüdischer Unternehmer in Sachsen den Nazis die Stirn bot
Übersetzt aus dem Niederländischen von Christina Siever
Isay Rottenberg, ein Unternehmer aus Amsterdam, kauft 1932 im sächsischen Döbeln bei Dresden die Deutschen Zigarrenwerke. Mit maschinellen Produktionsmethoden saniert er den wirtschaftlich angeschlagenen Großbetrieb mitten im Dritten Reich. Die arische Konkurrenz schäumt. Doch solange der Jude Rottenberg vielen Hundert Menschen in schwierigen Zeiten Arbeit gibt, schaffen es selbst eingefleischte Nazis nicht, ihn zu vertreiben. Mit Mut und Beharrlichkeit kann er bis 1935 durchhalten.
Michael Braun
Von Berlusconi zu Meloni
Italiens Weg in den Postfaschismus
Im Jahr 2022 wählte Italien Giorgia Meloni an die Macht. Der große Erfolg der neuen extrem rechten Regierungschefin, die nie ein böses Wort über Mussolini verlor und einen neuen »italienischen Stolz« propagiert, kam keineswegs aus dem Nichts. Der windige Medientycoon und Politiker Silvio Berlusconi bereitete Italien über 30 Jahre einen konsequenten Weg in den Postfaschismus. Die Popularität harter rechter Politiker:innen wuchs und ist bis heute ungebrochen. Wie lässt sich das erklären? Was heißt das für Italiens Demokratie? Wie wirkt sich das auf die Zukunft Europas aus?
Frank Überall
Deadline für den Journalismus?
Wie wir es schaffen, nicht zur Desinformationsgesellschaft zu werden
Die Medien stehen enorm unter Druck – politisch und technisch. Der Wert professioneller Nachrichten und Faktenanalysen scheint zugunsten populistischer Botschaften extrem abzunehmen. Für die Demokratie ist guter und unabhängiger Journalismus jedoch lebenswichtig. Wie sieht die Presselandschaft in 20 Jahren aus? Wie wollen wir künftig informiert werden? Wie können Fachleute in diesem Beruf weiterhin existieren? Wie begegnen wir zunehmenden Desinformationsversuchen?
Aleksei Bobrovnikov
Blutige Allianzen
Der Anfang
Aus dem Russischen übersetzt von Franziska Zwerg
Der Journalist Aleksei Bobrovnikov berichtet für den Kiewer TV-Sender 1+1 über Geldwäsche und Heroinschmuggel im Donbass. Er reist ins ukrainisch-russische Kriegsgebiet, wo er Andrej, einen Informanten, treffen will. Doch wenige Stunden, bevor sie reden können, wird Andrej von einer Mine in Stücke gerissen. Es ist der Auftakt zu einer Serie von Morden, der mehrere von der Regierung beauftragte Korruptionsermittler zum Opfer fallen. Wer sind die Hintermänner? Wer die Verräter? Wer steht wo in diesem Krieg? Die Recherche wird zur Jagd. Bobrovnikov ist das Wild. Aber als Reporter mit Leib und Seele, frisch getrennt von seiner großen Liebe, hat er nichts zu verlieren. Er will die Wahrheit ans Licht bringen. Dabei gerät er immer tiefer in die tödliche Grauzone von Spionage, Machtgier und Betrug.
Lennart-Elias Seimetz
Total überfordert, total kaputt, total wichtig
Wie Schule sein sollte und was Ihr dafür tun müsst.
Ein Schülersprecher redet Klartext
Schüler\*innen sind die »Überhörten«, wenn es um ihre eigene Bildung geht, und sind gleichzeitig am meisten von den Fehlentscheidungen betroffen. Aus Sicht vieler Schüler\*innen verfehlt Schule schon lange ihr Ziel und ist schon gar nicht zukunftsfähig, sagt der 19-jährige Landesschülersprecher Lennart Seimetz. Und darüber will der engagierte Abiturient endlich reden. Was also braucht es aus Sicht von Schüler\*innen, um sie auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten?