Der Irrweg der Volksgesetzgebung

Wie weit soll direkte Demokratie gehen? Befürworter und Gegner der direkten Demokratie orientieren sich in Deutschland beide am Modell einer Volksgesetzgebung. Dies blockiert eine zielführende Debatte um die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene.

Brauchen wir mehr Demokratie? Und falls ja, in welcher Form? In allen Bundesländern sind heute Verfahren einer Volksgesetzgebung vorgesehen. Die Befürworter wollen sie ins Grundgesetz einführen. Doch taugt das Modell, um die Krise der repräsentativen Institutionen zu beheben? Nein, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Decker: Im Bund kommen nur solche Formen direkter Demokratie in Frage, die den Vorrang des Bundestags als Gesetzgeber unangetastet lassen.