Peter Scheibe

Grundrechte in Quarantäne

Ein Virus infiziert den Rechtsstaat

Die Angst vor Corona greift tief in die Grundrechte ein. Bund und Länder regieren mit Rechtsverordnungen. Die parlamentarische Kontrolle bleibt oft auf der Strecke. Wo ist die Gewaltenteilung? Gerichte fällen Urteile ohne Anhörung. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Virologen, Politiker und Ökonomen tauschen in atemberaubendem Tempo ihre Rollen. Ob mit Grund oder ohne: Die Demokratie verletzt ihre eigenen Spielregeln. Auch Populisten dürfen sich deshalb plötzlich als Verfassungshüter aufspielen. Unsere Gesellschaft fährt auf Sicht. Noch vertrauen die Menschen den Regierenden. Die Frage lautet: Wie lange geht so etwas gut?

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Winfried Veit

Europas Kern

Eine Strategie für die EU von morgen

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Der Westen und seine Bündnisse erodieren. Neue geopolitische Player wie China, Russland und Indien erobern die Weltbühne. Hinzu kommt, dass Europa von einem Krisenbogen aus zerfallenden Staaten und Bürgerkriegen umgeben ist. Wie steht die EU dazu? Spricht Europa mit einer Zunge? Ist es abwehrbereit, handlungsfähig und wirklich demokratisch verfasst? Nein, es ist gelähmt von inneren Krisen und divergierenden Interessen. »Mit 27«, so Winfried Veit, »wird das nichts«.

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Hans-Peter Bartels

Deutschland und das Europa der Verteidigung

Globale Mitverantwortung erfordert das Ende militärischer Kleinstaaterei

Die Frage der eigenen Verteidigungsfähigkeit Europas hat neue Aktualität gewonnen. Amerika, die frühere Schutzmacht, entfernt sich. Cyberattacken, Russland, Djihadisten – das sind nur ein paar Schlagworte für die unterschiedlichen, wachsenden Bedrohungen von Frieden und Freiheit. Dagegen steht die sicherheitspolitische Kleinstaaterei in Nato-Europa wie in EU-Europa.

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Michael Quante

Demokratie braucht Wissenschaft braucht Freiheit

Die Verantwortung der Wissenschaften aus philosophischer Sicht

Klimawandel, Flucht und Migration, eine alternde Gesellschaft, technischer Wandel oder die Auswirkungen neuer Medien auf politische Entscheidungsprozesse – diese Herausforderungen werfen extrem komplizierte Fragen auf. Demokratische Antworten sind nicht immer leicht zu finden. Es braucht den Dialog mit der Gesellschaft auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden.

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Björn Hacker

Weniger Markt, mehr Politik

Europa rehabilitieren

Hat die EU ausgedient? Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die europäische Integration in schlechter Verfassung. Doch Diskussionen über nationale oder europäische Kompetenzverteilung gehen an der zentralen Konfliktlinie vorbei, so Björn Hacker. Europa kann vom Sündenbock zum Problemlöser werden, wenn es sich von der derzeit dominanten Marktgläubigkeit der Europapolitik löst und den politischen Gestaltungsanspruch in den Mittelpunkt stellt.

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Nils Heisterhagen

Die liberale Illusion

Warum wir einen linken Realismus brauchen

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Sie wirkt wie gelähmt durch das Beharren auf der Politik der »Neuen Mitte« und des »Dritten Weges«, mit der sie in den 2000er Jahren zuletzt Wahlerfolge erringen konnte.

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Michael Bröning

Lob der Nation

Warum wir den Nationalstaat nicht
den Rechtspopulisten überlassen dürfen

Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle – weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen – nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt.

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